Aus der Antwort der Landesregierung NRW(1) vom 17. Oktober 2018 auf die Kleine Anfrage 1470 des Abgeordneten René Schneider geht hervor, dass letztlich keine Bedarfsermittlung für den Abbau von Kies…
Hamminkeln
Der Rat der Stadt Hamminkeln hat das Bürgerbegehren zur Ratsverkleinerung als zulässig erklärt, folgt ihm aber nicht. Auch eine Kompromisslösung für eine weniger starke Ratsverkleinerung wurde abgelehnt. Der entsprechende Tagesordnungspunkt…
In der heutigen Sonder-Ratssitzung Hamminkelns geht es um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auf eine Reduzierung des Rats auf 28 Sitze. Hierzu hatte ich kürzlich dargestellt, welche Auswirkungen die jeweiligen Verkleinerungen…
Das Bürgerbegehren von Pro Mittelstand zur Verkleinerung des Hamminkelner Rats auf 28 Sitze hat die nötige Zahl an Unterschriften (Prüfung vorbehalten) mit 1901 Unterschriften erreicht. (Stand 17.1.2018) Das Bürgerbegehren fordert…
In der Rheinischen Post Wesel vom 10. Januar wird getitelt ‚Kreistagsmitglied Schramm kritisiert Bürgerbegehren‚. Ich möchte klarstellen, dass meine Kritik sich nicht gegen Bürgerbegehren als solche richtet – im Gegenteil…
Frei nach Goethes Zauberlehrling könnte man meinen, das Bürgerbegehren, das Pro Mittelstand initiiert, fällt Hamminkelns Bürgermeister Romanski nun auf die Füße. „Die ich rief, die Ratsverkleinerung, werd ich nun nicht…
Das Kommunalwahlgesetz NRW gibt vor, dass ein Rat oder ein Kreistag bis zur 45. Woche nach der letzten Kommunalwahl über die gesetzlich mögliche Verkleinerung des Rats bzw. des Kreistags beschliessen…
Die Landesregierung NRW plant laut Haushaltsplanentwurf 2018, das Sozialticket abzuschaffen. Nach der 1. Lesung am 15.11.2017 wurde der Entwurf federführend an den Haushalts- und Finanzausschuss – sowie an die weiteren…