Pressemeldung der Piratenpartei Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass dem Gesetzgeber die Kompetenz für die Einführung des Betreuungsgeldes auf Bundesebene fehlt. Demnach wäre die Einführung eines Betreuungsgeldes Angelegenheit der Bundesländer. Hiermit…
Kindergarten
Heute, am 20. November 2014 hat die UN-Kinderrechtskonvention ihren 25. Geburtstag. Nordrhein-Westfalen braucht in allen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Schulen und Familienzentren geschulte Fachkräfte, um die Rechte der Kinder…
Landtagsmitglieder (MdL) aus dem Kreis Wesel haben gegen den Antrag der Piratenfraktion zur Weiterfinanzierung der Schulsozialabeit (gem. Bildungs-&Teilhabepaket) mit Landesmitteln gestimmt und damit die wortreichen Beteuerungen ihrer Parteikolleginnen und -Kollegen…
offener Brief an Ralf Jäger, NRW-Innenminister vom 27.9.2014: Polizeiliche Begleitung von Brauchtums-Umzügen Sehr geehrter Herr Minister Jäger, mit Erstaunen und Unglauben musste ich in einem Bericht der Rheinischen Post vom…
Sie ist verabschiedet, die 2. KiBiz-Revision. Am 4. Juni beschloß der Landtag NRW auf Empfehlung des Ausschuss‘ mit den Stimmen der SPD und der GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU,…