Pressemeldung der Piratenpartei Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass dem Gesetzgeber die Kompetenz für die Einführung des Betreuungsgeldes auf Bundesebene fehlt. Demnach wäre die Einführung eines Betreuungsgeldes Angelegenheit der Bundesländer. Hiermit…
Krippe
Sie ist verabschiedet, die 2. KiBiz-Revision. Am 4. Juni beschloß der Landtag NRW auf Empfehlung des Ausschuss‘ mit den Stimmen der SPD und der GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU,…
Wir stehen zwei Tage vor den Wahlen des Bürgermeisters und des Stadtrats und die Parteigranden überschlagen sich mit Pressemeldungen und Terminen bei Firmen, auf Bauernhöfen und allen möglichen Festen. Publizität…
Kaum hat Frau von der Leyen ihre Vorstellungen von der Bundeswehr als Arbeitgeber kund getan, fallen Bundeswehrgegner – latent unterbewusste wie bewusst dezidierte – darüber her. Folgt man den Einen,…
Was haben der U3-Rechtsanspruch – also der Anspruch von Eltern ein- und zweijähriger Kinder auf einen Betreuungsplatz – und die Freizügigkeit in der EU mit einander zu tun? Eigentlich nichts….