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3 Kommentare

  1. uwe

    Aufgrund der an Schwachsinn grenzenden Formulierungen in der Verfassungsbeschwerde ist mit einer kostenpflichtigen Zurückweisung zu rechnen.

    • hhhhmmmmasch

      Die Beschwerde wurde abgelehnt.

      1. Weil die Beschwerde sich gegen noch nicht geltendes Recht wendet.
      2. weil ich keine persönliche Betroffenheit darlegen kann (bin nicht in meinen Grundrechten verletzt).

      Ein Hinweis auf mißbräuchliches Beschwerdeführen liegt bei.
      Die Nennung einer möglichen Strafe inkl. Strafmaß bei mißbräuchlicher Beschwerdeführung auch.

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