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Verstehen Sie Transparenz?

Zum Thema Betuwe – ein Thema, das auch die Weseler Bürger sehr stark beschäftigt – gibt es in der Stadt Wesel einen Arbeitskreis ‚Deutsche Bahn‘, der bislang nicht-öffentlich tagte.

Die Weseler Bürgermeisterin Ulrike Westkamp bescheinigt diesem Arbeitskreis größtmögliche Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit.

Einem Antrag der Fraktion Die Linke, den Arbeitskreis häufiger und öffentlich tagen zu lassen, begegnet die Frau Westkamp mit einem Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Stadtentwicklung. (FB 1/2830/13)
In diesem Vorschlag betont sie die Notwendigkeit der Nicht-Öffentlichkeit mit einer möglichen Schwächung der Verhandlungsposition der Stadt Wesel. Westkamp: „Die Diskussionen im Arbeitskreis „Deutsche Bahn“ dienen zu einem großen Teil einer strategischen Abstimmung, um als Stadt Wesel möglichst optimal gegenüber der Bahn auftreten zu können. Dies vorab öffentlich zu diskutieren, würde unter Umständen die Verhandlungsposition der Stadt schwächen.

Ein ‚großer Teil‘ der Diskussionen dient demnach der strategischen Abstimmung mit dem Ziel einer ‚möglichst optimalen‘ Position gegenüber der Bahn. Dieses Ziel ist ‚unter Umständen‘ bei Öffentlichkeit gefährdet.

Diese Formulierung ist hinreichend diffus. Sie transportiert nicht mehr als „Wir haben unsere Gründe und müssen davon ausgehen, dass beteiligte Bürger mehr Schaden als Nutzen bringen.“

Auch wenn man davon ausgeht, dass ein Gefühl der Sorgfaltspflicht diese Haltung bewirkt, bleiben noch Fragen:

  • Wie viel ist ein großer Teil der Diskussionen und wie viele andere große oder kleine Teile der Diskussionen könnten öffentlich behandelt werden?
  • Wie sieht diese möglichst optimale Position der Bahn gegenüber aus?
  • Welche sind diese Umstände, die dieses Ziel gefährden sollen und wie groß wäre die Gefährdung?

Trotz der schwach begründeten Haltung, den Arbeitskreis nicht-öffentlich tagen zu lassen, strapaziert Frau Westkamp die Begriffe Transparenz und Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Arbeitskreis. Sie schreibt, dass zum Zwecke der Transparenz und Herstellung von Öffentlichkeit nach den Sitzungen des Arbeitskreises abgestimmte Pressemeldungen herausgegeben wurden.

Das bedeutet nach meiner Auffassung nichts anderes als gefilterte, schöngetextete und weichgespülte Information für das Volk.

 

Auch – so Frau Westkamp – wurden einige aktuelle Themen direkt im Ausschuss besprochen, also in hergestellter Öffentlichkeit.

Ausgewählte, nach meiner Lesart unkritische Themen werden also öffentlich behandelt, bedeutendere Themen lieber hinter verschlossenen Türen.

Auch wenn die Bewertung der Öffentlichkeitsfähigkeit der Themen, wie sie Frau Westkamp und die Ausschussmitglieder festlegen, richtig sein sollte, zeugt es nicht von einem ausgeprägten Willen zu transparentem Handeln, wenn die Öffentlichkeit erst im Nachhinein und nur mit mundgerecht formulierten Pressemeldungen über Ergebnisse in Kenntnis gesetzt wird.

Transparenz und Öffentlichkeit bedeuten eben nicht, nur Ergebnisse zu postulieren
Transparenz bedeutet auch, darüber zu informieren, wie die Ergebnisse zustande kamen und wer die Ergebnisse wie beeinflusst hat.

Transparenz ist in den letzten Monaten und besonders seit dem Wirken der Piratenpartei in Landesparlamenten zum viel strapazierten Begriff bei allen Parteien geworden und wird häufig mißbraucht.

Transparenz bedeutet im Wortsinn Durchsichtigkeit.
Der Arbeitskreis ‚Deutsche Bahn‘ ist bestenfalls transparent mit starkem Grauschleier.
Im Zusammenhang mit diesem Arbeitskreis liest sich der Begriff Transparenz wie eine leere Worthülse.

Besser wäre es, dem Begriff gerecht zu werden.

 

 

 

 
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