Laut Rheinische Post heisst es ‚aus der Runde der Fraktionschefs‘, dass der bislang mäßig erfolgreiche Bürgerhaushalt in Wesel schlechter gestellt werden soll.
Eine Auftaktveranstaltung sowie externe Begleitung sollen zukünftig nicht mehr angeboten werden – lediglich die Vorschlagsmöglichkeit via Internet soll erhalten bleiben.

Das kann man nur so interpretieren: Ein verbesserungswürdiges Konzept soll weiter verschlechtert werden.

Mindestens ein Fraktionsvorsitzender – Hilmar Schulz von der WWW-PIRATEN-Fraktion – teilt diese Haltung nicht.
Sowohl Hilmar Schulz als auch Manfred Schramm wollen einen attraktiveren, bürgerverständlichen und so besseren Bürgerhaushalt für Wesel.

Wer wirklich die Bürger am Haushalt oder an Teilen des Haushalt TEILHABEn lassen will, der muss die Aufgaben der Verwaltung auch ernst nehmen. Diese sind im Wesentlichen die Moderation und die Begleitung. Und unter Begleitung ist nicht zu verstehen, lediglich eine Auftaktveranstaltung anzubieten und danach Zahlen zur Beteiligung zu erfassen und zu melden .
Es braucht einen für Bürger verständlich aufbereiteten Haushalt, die Aufklärung über Pflichtausgaben und freiwillige Ausgaben, die Erläuterung von Rückstellungen und Kassenkrediten etc..

Dies alles wurde augenscheinlich in Wesel nicht hinreichend angeboten, entsprechend gering war die Resonanz.
Jetzt aus der schlechten Performance das Fazit abzuleiten, ein Bürgerhaushalt interessiere ‚die Menschen‘ in Wesel nicht, ist (zu) billig. Oder sollte da System hiner stecken?

Lesen wir noch einmal kurz, was Bürgerhaushalte im Wesentlichen bewirken sollen:

  • stärkere Beteiligung der Bevölkerung an kommunalen Entscheidungsprozessen
  • Entmachtung potenziell korrupter Politiker
  • Mittelverschwendung reduzieren
  • Politik für ärmere, weniger gut vertretene Bürger durchsetzbar machen
  • Entscheidungen auf die Ebene der Betroffenen verlagern

Wenn die Weseler Politiker diese Ziele eines Bürgerhaushaltes erreichen wollen, müssen sie ihn der Verwaltung in – siehe oben – attraktiver Form abverlangen.

Die WWW-PIRATEN-Fraktion will das.
Wir erwarten Informationsveranstaltungen, Haushaltsbroschüren, einfach verständliche Haushaltsvisualisierungen, Quartierfonds und mehr.
Und wir erwarten vor allem Einsatz von Verwaltung und Politik statt schwarzer Peter, die den Bürgern zugeschoben werden sollen.

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