Wir stehen zwei Tage vor den Wahlen des Bürgermeisters und des Stadtrats und die Parteigranden überschlagen sich mit Pressemeldungen und Terminen bei Firmen, auf Bauernhöfen und allen möglichen Festen.
Publizität ist in diesen Wochen Trumpf. Bekanntheit ist wichtig. Hauptsache, man steht in der Zeitung und zeigt sich als Kümmerer. Nach den Wahlen kann man dann wieder zur Normalität übergehen.

Wir Piraten spielen dieses eigentlich armselige Spiel mit; ja, wir müssen es mitspielen.
Im Gegensatz zu den Parteien, die die letzten Jahre im Weseler Rat die Weseler Politik (mit-) bestimmt haben und die sich Vertrauen erarbeiten konnten oder auch nicht, müssen wir Piraten um Vertrauen und um Vertrauensvorschuss werben.
Wir können nicht auf unsere Handlungen der letzten Jahre im Rat der Stadt verweisen. Wir müssen ja erst einmal in den Rat kommen, um unsere guten Ideen für Wesel einbringen und wirken lassen zu können.
CDU, SPD, FDP, DIE GRÜNEN und auch die LINKE müssten eigentlich in den Zeiten des Wahlkampfs auf das, was sie im letzten Stadtrat getan haben, verweisen können.
Wenn das gut war, müsste es die beste Werbung für diese Parteien sein.

Aber die Parteien sprechen nicht über ihre vergangenen Leistungen, sondern machen fast ausschließlich Versprechungen für die Zukunft oder ergehen sich in inhaltsloses ‚Weiter so.‚.
Über Vielem in Wesel schwebt das Merkelsche Mantra. ‚Uns geht es gut.‚ und ‚In Wesel ist es schön.‚ heisst es auf Seiten der Amtsinhaberin und meint ‚Wählt mich, dann ändert sich nichts.‚.

Und was hat das mit Bildung zu tun?
Dieses Klima in Wesel vor den Wahlen ist bezeichnend für die Haltung vieler ‚Politiker‘ und für ihre Sichtweise von Bildungspolitik.

Bildungspolitik wird von oben gemacht und mit hehren Worten schön geredet.

Ob es im Landtag ist, wo Ministerin Löhrmann immer noch den Jahre zurück liegenden ‚Schulkonsens‘ als zukunftsweisende überparteiliche Errungenschaft preist und scheinbar nebenbei die akuten Probleme der Schulen nach altem Modell wegrechnet oder die schon jetzt sichtbaren Probleme der neueren Entwicklungen wie G8 und Inklusion ignoriert oder mit runden Tischen auszusitzen versucht oder ob es im Schulamt der Stadt ist, wo Mängel verwaltet werden und eine Ausnahmesituation in Schulen nach der anderen zur Kenntnis genommen werden.
Dem Bürger wird alles das als ‚Uns geht es gut.‚ verkauft.

Ob es im Landtag ist, wo Ministerin Schäfer den Ausbau der U3-Kindergartenplätze als tollen Erfolg feiert, weil die (vor 6 Jahren geschätzten!) Quoten erreicht wurden anstatt ehrlich zu sagen, dass trotz großer Anstrengungen immer noch Mangelwirtschaft in der frühkindlichen Bildung herrscht oder ob es im Weseler Jugendamt ist, wo es heisst ‚Alle Anmeldungen wurden befriedigt.‚, obwohl eine nennenswerte Zahl von Eltern ihr Wunsch- und Wahlrecht der Art und des Ortes der Betreuung ihres Kindes nicht wahrnehmen konnten und ihr Kind nun gar keinen Betreuungsplatz oder einen nachteilbehafteten Platz hat.
Oder ob es im LVR ist, der mit Verweis auf die kommende Inklusion auch in Regel-Kindertagesstätten die vorbildliche und für viele Kinder und Eltern segensreiche Finanzierung der integrativen Betreuung einstellt und auf die kommende Kibiz-Revision mit mehr schlechten als rechten Ersatz-Instrumenten zur Finanzierung eben dieser Inklusion verweist, was in Wesel mit den Worten ‚Wir in Wesel haben immer schon vorbildlich in Richtung Inklusion gearbeitet.‘ kommentiert wird und dazu führt, dass ganze Einrichtungen gar keine Inklusion betreiben werden.
(Erste Entscheidungen gibt es schon.)

Der Alltag von Schülern, Lehrern, Eltern, Kitakindern und Krippenkindern sieht vielfach anders, sieht schlecht aus.

Jedes Jahr können 50 und mehr Grundschüler in Wesel NICHT auf die weiter führende Schule ihrer Wahl wechseln.
Jedes Jahr können dutzende bis hunderte Eltern in Wesel für ihre Kleinkinder keine oder nicht die geeignete oder gewünschte Betreuung wahrnehmen.

Neben dem jeweils konkreten Nachteil, den die Weseler Kinder und Eltern dadurch erfahren sind es der Euphemismus, mit dem von Verantwortlichen die Mangelsituationen schön geredet werden und die Camouflage, mit der die Situation als gut dar gestellt wird, die die Menschen verärgern.

Die betroffenen Menschen und die zukünftig Betroffenen haben Ehrlichkeit verdient.
Statt dessen gilt in Wesel das Prinzip Hoffnung, das viel zu oft enttäuscht wird.

In der kommenden Ratsperiode wird es mehr Aufklärung und Information geben, das verspreche ich für meine Arbeit im Rat der Stadt Wesel.
Und mit diesem Mehr an Information wird es zu weniger Enttäuschungen als bisher kommen.

Für eine bessere Bildungslandschaft in Wesel habe ich mich in der Vergangenheit schon eingesetzt.
Diesen Einsatz werde ich als Ratsmitglied fortsetzen und mit besseren Möglichkeiten zu Ergebnissen führen.

Versprochen.

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