Ich hätte nicht gedacht, dass ich einmal Verständnis für die netzpolitischen Fehlleistungen der Parteien mit dem C im Namen und den abnickenden Parteien in den Parlamenten haben würde.
Dabei bin ich eigentlich ein harmoniebedürftiger Mensch und suche in den Positionen Andersdenkender immer das Stück Vernunft oder Wahrheit, das ich möglicherweise nur noch nicht entdeckt habe. Ich vermute zuerst immer eine gute Absicht.
In den letzten Jahren war ich jedoch zu der Überzeugung gekommen, die Politiker, die so vehement für Gesetze wie die Bestandsdatenauskunft BDA, das Anti-Counterfeiting Trade Agreement ACTA, die Ausweitung von Videoüberwachung, das De-Mail-Gesetz und die vielen anderen Gesetze, die die Freiheit im Netz einschränken, die informationelle Selbstbestimmung untergraben und letztlich das grundgesetzlich geschützte Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung brechen, neofeudalistische oder paranoide Gedankenstrukturen haben müssen.
Wie sonst erklärt sich der Drang dieser Politiker, die Errungenschaften der Aufklärung und der Demokratien der letzten zwei bis drei Hundert Jahre aufs Spiel zu setzen oder aufzugeben?
Das kann man nicht mit Arriviertheit, Status oder dem vermeintlichen Wissen um die eigene informationelle Unverletzlichkeit erklären.
Das kann man nicht mit rationaler Besorgnis erklären.
Das kann man nicht mit dem unreflektierten Wunsch nach (vermeintlicher) Sicherheit erklären.
Diese Protagonisten von Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und weiterer eher dem Despotismus nahestehender Gesetze müssen einen Metaplan haben.
Diese ganzen mit Vernunft nicht erklärbaren Gesetze, die unsere Freiheit einschränken, müssen einem höheren Ziel dienen. Die Protagonisten handeln wohl nach dem Motto „der Zweck heiligt die Mittel“, aber gewiss in guter Absicht.
Dieses gute Ziel, das ich bislang einfach nicht erkennen konnte und das ich immer noch nicht erkennen kann, wird schon irgendwie ein gutes Ziel sein. Muss es ja sein, wenn diese erfahrenen Politiker, die für uns alle – für dich und für mich, für unsere Eltern und für unsere Kinder – bestmögliche Entscheidungen zu treffen und Schäden von uns zu halten versprochen haben, es in den Focus ihres Handelns gestellt haben.
Mein Unwissen über das Ziel machte mich bislang nervös und nachdenklich.
Seit heute bin ich ruhig und klar. Dank Angela Merkel.
Unsere Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, hat während des Besuches des US-amerikanischen Präsidenten Obama in Berlin im Zusammenhang mit PRISM gesagt, dass das Internet für uns alle Neuland sei.
Wörtlich: “ Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen.“
Frau Merkel hat mir mit dieser Aussage klar gemacht, dass alle meine Gedanken über Netzpolitik der Parteien im Bundestag und den Länderparlamenten, alle Skepsis und Sorge, aber auch alle meine vorauseilenden Unterstellungen eines ‚höheren‘ Ziels unnötig und überflüssig waren.
Ich weiß jetzt: DIE HABEN WIRKLICH ANGST.
Angst wie ein Kind im dunklen Keller oder eine Jugendliche im dunklen Wald mit vielen fremden Geräuschen. – Irrationale Angst. – Angst, die die Vernunft lähmt und verantwortliches Handeln unmöglich macht.
Ich leiste Abbitte und empfinde Sorge um die Menschen, die in ihren Nöten und Ängsten das Beste für uns alle zu entscheiden bemüht sind, mit ihrem Handeln aber unsere Gesellschaft zu zerstören beginnen.
Sie verstehen es nicht und werden – ja, auch ich bin christlich sozialisiert – hoffentlich in ihren letzten Tagen nicht reuevoll auf den von ihnen verursachten Scherbenhaufen zurück blicken müssen.
Liebe Netzgemeinde, liebe wache und aufgeklärte Politiker, liebe Leute: lasst uns diesen Menschen helfen. Lasst uns sie aufklären.
Und wenn das nicht klappt: Lasst uns sie abwählen.
Es ist unser Netz und es ist unsere Gesellschaft.